Salzburger Juristische Gesellschaft: Univ.-Prof. Dr. Christoph URTZ (Universität Salzburg): „Umfassende Steuerkontrolle durch die EU?“


Donnerstag, 17. November 2022:
Univ.-Prof. Dr. Christoph URTZ,
(Universität Salzburg)
Umfassende Steuerkontrolle durch die EU?
[Von der EU wurden zahlreiche Richtlinien erlassen, die eine Kontrolle wirtschaftlicher und vor allem steuerrelevanter Aktivi­täten betreffen. Dazu gehören insbesondere die Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) und die „Amtshilferichtli­nien“ („DAC“), die ursprünglich nur einen Austausch steuerrelevanter Informationen ermöglichten (2011/16/EU). Der An­wen­dungs­bereich von DAC wurde schrittweise erweitert: Zunächst auf den Austausch von Bankdaten (Kon­to­informatio­nen), dann auf Informationen über „aggressive“ grenz­über­schreitende Steu­er­ge­stal­tun­gen („DAC6“) und jüngst über die Aktivitäten von digitalen Plattformen („DAC7“). Damit sollen bei­spielsweise die Daten der Anbieter auf Amazon oder auf AirBnb erfasst werden. DAC6 ist ins­be­son­dere für Berater wichtig, da Berater hier – ebenso wie bei der Geldwäsche – eine strafrechtliche Haf­tung treffen kann. In Diskussion ist auch eine Richtlinie, die den Missbrauch von Brief­ka­sten­ge­sell­schaf­ten für steuerliche Zwecke bekämpfen soll (COM(2021) 565 final; auch „Unshell Di­rec­ti­ve“). Die RL geht aber offenbar über reine Briefkastengesell­schaften hinaus.
Christoph Urtz stellt diese Richtlinien kurz dar, analysiert Zusammenhänge und wirft die Frage auf, in­wieweit Steuerpflich­tige zu „gläsernen Bürgern“ werden und der Handlungsspielraum ihrer Be­ra­ter immer weiter eingeschränkt wird.]

Der Vortrag findet um 18:30h s.t. im HS 208 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg (Churfürststr. 1, 5020 Salzburg – Zugang beschildert) statt.

Corona-Vorsichtsmaßnahmen:
Das Tragen einer FFP2-Maske wird in den Gebäuden der PLUS empfohlen. Die Maske ist bei größeren Menschenansammlungen ein äußerst effektiver Schutz vor Infektionen (nicht nur Covid!). Auch die anderen Vorsichtsmaßnahmen (Abstand, Händehygiene) helfen bei der Vermeidung.

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